Olaf Scholz im Gespräch mit der jungen Wirtschaft

Daniel Brugger im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Impression und das barrierefreie Interview (Transkript) findet ihr nachfolgend unten auf der Seite.

einfach mal gefragt:
OLAF SCHOLZ

Bundeskanzler Olaf Scholz und Daniel Brugger von den Wirtschaftsjunioren Berlin-Brandenburg sprachen im Rahmen der Interviewreihe „einfach mal gefragt“ unter anderem über den Fachkräftemangel und die aktuelle Arbeitsmarktsituation: Gibt es in Deutschland überhaupt genug Anreize arbeiten zu gehen? Ein weiteres Thema war der Wohnungsbau und die Frage, wie die steigenden Wohnungspreise in den Griff zu bekommen sind: Wie lässt sich das Dilemma zwischen bezahlbarem Wohnraum und rentablem Wohnungsbau auflösen? Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in dem Interview mit uns über viele andere wichtige Themen, kam aber immer wieder mit privaten Einblicken auf seine neue Heimat Potsdam und Brandenburg zurück. Schaut einfach mal rein und erfahrt dabei auch, wie viel Brandenburg im Koalitionsvertrag steckt.

Vielen Dank, euer Landesvorstand Politik
Daniel Brugger

IMPRESSIONEN DES INTERVIEWS

DAS INTERVIEW IN SCHRIFTFORM

Interview, 12.08.2022

Daniel Brugger: Als Bundeskanzler hat man die ganze Nation, Europa und die Welt im Blick. Seit 2018 lebst du hier in Potsdam – der Kleinstadt an der Havel wie Hamburg 24h in einem Bericht über den Umzug schrieb.
Was ist dein Lieblingsplatz hier in Potsdam, was schätzt du hier besonders, was macht Potsdam für dich aus? (24h Hamburg, schreibt du lebst seit 2018 in der „KLEINSTADT an der Havel“, 08.02.2022.)

Olaf Scholz: Einen ganz speziellen Lieblingsplatz habe ich nicht. Aber die Havel zählt auf alle Fälle dazu. Das ist für mich als jemand, der das Wasser gewöhnt ist, eine ganz tolle Sache. Und an der Havel ist es schön. Da gibt es viel Wasser, viele Wege, die man gehen kann. Ich habe jetzt gerade vor kurzem mit Freunden zusammen auf einem kleinen Boot, eine Tour gemacht und wir sind ab und zu geankert und sind schwimmen gegangen. Das war großartig.

Daniel Brugger: Als Wirtschaftsjunioren Berlin-Brandenburg, interessiert uns wie du es schaffst als Vertreter deines Wahlkreises 61 hier in Potsdam/Potsdam Mittel Mark II/ Teltow-Fläming II den Fokus darauf nicht zu verlieren. Wie bekommt man die Repräsentanz seines Wahlkreises mit der Verantwortung als Bundeskanzler für ein ganzes Land inhaltlich unter einen Hut?

Olaf Scholz: Ich finde es ganz wichtig, direkt gewählter Abgeordneter zu sein. Das ist ja immerhin das höchste Amt, dass man in Deutschland erreichen kann. Und ich habe das immer sehr, sehr ernst genommen als Abgeordneter, egal welche anderen Aufgaben ich gleichzeitig noch hatte, als Bundesminister oder was weiß ich auch immer. Und das gilt natürlich jetzt auch als Bundeskanzler. Und für mich ist es zugleich eine Gelegenheit, einfach unglaublich viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis zu führen. Das erdet. Das führt dazu, dass man alle Dinge, die für die deutschen Politik wichtig sind, auch noch mal richtig widergespiegelt bekommt. Und das hilft mir.

Daniel Brugger: Vor fast genau einem Jahr, im August 2021 warst du damals noch als Bundeskanzlerkandidat auf der Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren in der IHK Potsdam zu Gast. Ein Thema war u.a. die regionale Entwicklung, gesellschaftlich wie wirtschaftlich. Du sagtest damals, man arbeitet u.a. am Netzausbau (Handyempfang und Internet) für die Unternehmen in der Region und an der Verbesserung der Infrastruktur. Wie ist denn dein Fazit zum Stand dieser Themen hier in Brandenburg heute?
(Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren, August 2021)

Olaf Scholz: Es sind wichtige Weichen gestellt worden, was insgesamt Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur betrifft, insbesondere was die Bahninfrastruktur angeht. Da werden wir weitreichende Veränderungen sehen. Der Verkehrsminister hat sich auch vorgenommen, dafür zu sorgen, dass das Netz besser funktioniert und besser ausgelastet werden kann. Das sind aber dann nicht nur Investitionen in die digitale Ausstattung der Schiene, sondern eben auch in die richtige Schieneninfrastruktur, damit man mehr Ausweichbewegungen, mehr Überholmanöver durchführen kann und dadurch insgesamt das Schienennetz besser auslasten kann. Vorbilder gibt es anderswo in der Welt. Österreich zum Beispiel macht es genauso, aber aus dem Land wissen wir auch das geht nicht in einem Jahr, sondern das wird ein paar Jahre dauern, bis diese Investitionen dann angefangen und umgesetzt sind. Das Gleiche gilt für die digitale Infrastruktur. Wir haben noch mal genau betrachtet, wie wir das hinbekommen können die weißen Flecken, die grauen Bereiche besser auszustatten, sind mit den Netzbetreibern ganz intensiv in den Gesprächen und werden auch bei allen künftigen Ausschreibungen immer wieder dafür Sorge tragen, dass eine flächendeckende Versorgung, insbesondere was das Mobilfunknetz betrifft, dort auch umgesetzt wird. Und jetzt wird hart gearbeitet, dass das auch gelingt. Entlang der Verkehrslinien. Aber auch so, dass wir Mitteilung darüber bekommen von den Netzbetreibern, wo die Flächen sind, die sie selber nicht bedienen werden. Sie müssen einen hohen Prozentsatz abdecken, damit wir uns auf die mit der öffentlichen Förderung konzentrieren können. Harte Arbeit, aber es geht voran.

Daniel Brugger: Wir haben gerade über die Weiterentwicklung der Region gesprochen, dazu gehört auch das Thema Wohnraum. Grundstücks- & Wohnungspreise steigen kontinuierlich, dazu kommen die Spekulationsbauten, wie es sie auch hier mitten in der Stadt gibt. Welche Ansätze gibt es, um diese Herausforderung anzugehen und das Dilemma zwischen der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und wirtschaftlicher Vermietung bzw. rentablem Wohnungsbau aufzulösen? (Spekulationsbauten: z.B. Innenstadt an der Schoppenhauer Straße, neben dem Park Sanssouci oder Potsdam West, Carl von Ossietzky)

Olaf Scholz: Was immer wichtig ist und bleibt, ist, dass Flächen ausgewiesen werden, auf denen Wohnungen gebaut werden können. Dass man auch die vorhandenen Flächen beim Wohnungsbau Vorhaben intensiver nutzt und dass wir uns von vornherein um eine gute Mischung bemühen. Dass man also bei allen größeren Vorhaben auch dafür Sorge trägt, dass dann nicht nur Eigentumswohnungen entstehen, sondern eben auch bezahlbare Wohnungen, dass ein großer Anteil geförderter Wohnungen mit dabei ist. Und aus meiner Sicht geht das auch. Also da sind jetzt die Mittel bereitgestellt. Der zweite Teil, der natürlich bundesweit unterstützt werden kann, ist, dass wir mehr Geld bereitstellen für die Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere des bezahlbaren, und dass wir eine langfristige Struktur bauen entwickeln, die es möglich macht, energetische Maßnahmen in der in den Bestand besser durchzuführen. Da sind jetzt auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst, sodass wir das lange Jahre durchhalten können und nicht alle paar Monate. Die Förderrichtlinien korrigieren müssen. Und es geht dann auch darum, dass wir ganz genau zusammen mit der Wirtschaft besprechen, wie man ein Bauen kostengünstiger hinbekommen kann. Da geht es insbesondere darum, dass wir seriell bauen, was nicht heißt Plattenbau, wie das einige übersetzen, sondern bedeutet, dass man bestimmte Leistungen zusammenfasst, dass man Dinge wieder macht, dass dadurch Serien entstehen, die es billiger machen und schneller möglich machen zu bauen. Die Bauministerin Gallwitz ist da intensiv dran und bespricht das mit der Wirtschaft und den Verbänden, wie das vor sich gehen kann.

Daniel Brugger: Man könnte die These aufstellen, dass wenn man Überregulierungen wie die Mietpreisbremse abschaffen würde, auch die Spekulationsbauten verschwinden und dadurch die Bebauung rentabler werden und mehr Wohnraum entstehen würde. Wäre also eine Überarbeitung oder gar Abschaffung der Mietpreisbremse sinnvoll?

Olaf Scholz: Nein, das Gegenteil ist richtig. Da will ich mich gar nicht verstecken. Wir müssen sicherstellen, dass Neubauten wirtschaftlich sind. Da ist auch ein großer Modernisierungsprozess in der Bauwirtschaft notwendig. Da sind in den letzten Jahren viele, viele Veränderungen passiert. Aber all das, was technologisch möglich ist und was anderswo in der Welt stattfindet, sehen wir bei uns in Deutschland noch nicht. Und das ist, glaube ich, die erste Ressource für bezahlbares Bauen und Wohnen dann auch. Das zweite ist, dass wir ein starkes Mietrecht haben. Das macht ja überhaupt das große Angebot an Mietwohnungen in Deutschland erst möglich. Da sind einige, glaube ich, noch nicht drauf gekommen, dass in Ländern, in denen es ein schwaches Recht für Mieterinnen und Mieter gibt, es auch fast keine Mietwohnungen gibt. Schaut man sich mal um in Skandinavien, in Südeuropa, in Großbritannien, Irland, in vielen dieser Länder müssen selbst die, die wenig Geld haben, alles dafür tun, eine Eigentumswohnung hochverschuldet zu erwerben, weil sie keine Sicherheit haben. Mit einer Mietwohnung. Und weil das bei uns anders ist, gibt es ebenso viele Mietwohnungen, was gut ist für die Mieter, aber eben auch gut ist für diejenigen, deren Geschäft es ist, Wohnungen zu bauen, ob das nun kommunale, genossenschaftliche Unternehmen oder private Vermieter sind.

Daniel Brugger: Abgesehen von etwaigen Spekulanten lebt Brandenburg von seinen zahlreichen Unternehmern. Auch bei den Wirtschaftsjunioren, sind viele von uns Unternehmer. Der vorhandene Arbeitskräftemangel ist in aller Munde, jedoch auch das Führen von vorhandenen Ressourcen sollte ein wichtiges Thema bleiben. Spitz formuliert würde ich sagen, der Arbeitnehmer bestimmt, wann er zu einem Unternehmen kommt und wann er es wieder verlässt, fast egal was er dort leistet oder im negativen Fall auch nicht leistet. Die SPD kämpft seit jeher für die Rechte der Arbeitnehmer, wie siehst du als Arbeitsrechtler die heutigen Arbeitnehmerrechte? Hat man mittlerweile den Markt überreguliert und es Arbeitgebern schwer gemacht? Hemmt der mangelnde Handlungsspielraum einer Organisation das Unternehmertum und die Unternehmerlust?

Olaf Scholz: Nein. Ich glaube, dass wir stolz sein können auf sozialpartnerschaftliche Traditionen in Deutschland, die ein großer Teil unserer wirtschaftlichen Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg sind. Mir ist viel mehr wichtig, dass wir uns um die Frage der Fachkräfte kümmern. Da ist mehr drin, was die Berufsausbildung betrifft. Ich habe viele, viele Unternehmen besucht und gesehen, dass die, die viel ausbilden, oft sogar Mitarbeiter haben, die fast bis zur Rente oder bis zur Rente im gleichen Unternehmen bleiben, weil da eine frühe Bindung entstanden ist, sogar dann, wenn sie nicht diejenigen sind, die am besten bezahlen. Und insofern habe ich sehr dafür, dass die Ausbildung noch mal eine neue Bedeutung bekommt, die duale Berufsausbildung, dass auch Unternehmen, die das bisher nicht machen, das für sich als neues Recruitmentpotenzial entdecken und wissen, dass sie damit vielleicht ein Teil ihrer Probleme lösen können. Gerade wenn es um bestimmte Tätigkeiten gibt, wäre das auch schön, wenn man nicht nur auf diejenigen guckt, die Abitur gemacht haben, sondern auch mal schauen, was ist mit denen, die mit einem mittleren oder einfachen Abschluss, die dann auch Fähigkeiten entwickeln können, mit der Berufsausbildung, die in der Firma gebraucht werden und die auch gerne dann bleiben. Und da wäre, glaube ich, noch viel drin. Daneben ist natürlich die Mobilisierung von Fachkräften aus der Europäischen Union und aus Drittländern eine der großen Aufgaben. Und da werden wir mit vielen gesetzgeberischen Reformen dazu beitragen, dass das eine Ressource ist, die zusätzlich zur Verfügung steht.

Daniel Brugger: Bleiben wir noch einen Moment beim Thema Arbeitskräftemangel. Die Stimmen werden lauter, dass wir trotz fehlender Fachkräfte auf eine größere Arbeitslosigkeit zusteuern. Hintergrund ist, dass es sich nicht lohnt im Niedriglohnsektor zu arbeiten, da auch mit dem Mindestlohn von 12 EUR der Anreiz zu arbeiten gering ist. Zum Vergleich: eine Person im Hartz 4 Bezug bekommt die Kosten für Wohnung, Heizen und GEZ erstattet und zusätzlich einen monatlichen Betrag von 449 EUR, ohne 173 Stunden im Monat zu arbeiten.
Ist der Anreiz arbeiten zu gehen in Deutschland zu gering? Welche Pläne siehst du vor, um Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor attraktiver zu machen, ohne die Unternehmen noch mehr zu belasten?

Olaf Scholz: Zunächst mal müssen wir bei den Fakten bleiben. Und zu den Fakten zählt, dass wir in Deutschland die höchsten Beschäftigungsstände haben, die wir seit Ewigkeiten verzeichnen. Das wird auch so weitergehen nach allen Vorhersagen. Und das ist natürlich eine ganz spezielle Situation ein Wachstum der Erwerbstätigen, der Zahl der Erwerbsfähigen, ein Wachstum der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, das sogar durch die Pandemien nicht substanziell unterbrochen worden ist. Und wo das jetzt auch weitergeht, und das kommt natürlich damit zusammen, dass die Unternehmen gleichzeitig nach Fachkräften suchen. Also wir haben schon eine hohe Beschäftigung und wir haben eine Suche von Unternehmen nach Fachkräften. Da wo wenig gezahlt wird, ist natürlich eine Antwort. Versuch den Versuch zu unternehmen, dass dadurch, dass man bessere Löhne anbietet, dann auch mehr Leute kommen und mehr Leute bereit sind, bei ihnen beschäftigt zu sein. Da wird, glaube ich, auch der Mindestlohn helfen, der jetzt ab Oktober auf 12 € steigt. Mein Eindruck ist Viele Unternehmen werden davon profitieren, weil das noch mal Möglichkeiten schafft, mehr Beschäftigte zu mobilisieren.

Daniel Brugger: Dazu kommt noch der Krieg in der Ukraine, der die Wirtschaft weiter belastet. Die Zuwanderung – unabhängig ob temporär oder permanent – nimmt erstmal zu und das von Menschen, die teilweise sogar sehr gut ausgebildet sind. Viele davon wollen hier auch arbeiten. Wie können wir den Integrationsprozess dieser Menschen in unser Wirtschaft verbessern und beschleunigen?

Olaf Scholz: Es gibt mehrere Dinge, die wir alle gemeinsam machen können. Was die Flüchtlinge aus der Ukraine betrifft, ist es so, dass wir uns sehr, sehr klar entschieden haben, ihnen einen ungehinderten Arbeitsmarktzugang zu geben. Wir haben auch Rechtliches so geregelt, dass sie so behandelt werden wie anerkannte Asylbewerber. Ohne die ganzen Zwischenschritte, so dass sie gleich bei der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern registriert werden können und in das System der Arbeitssuche integriert werden können. Wir haben sehr einfache Verfahren etabliert im Hinblick auf die Berufsqualifikation, dass erst mal für die Suchprozesse akzeptiert wird. Die Eigenangaben der ukrainischen Frauen und Männer, die nach Arbeit suchen. Und es ist dann noch so, dass wir mit den Kammern zusammen mit den Ländern zusammen an einem großen Programm arbeiten, wie wir die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen noch erleichtern können. Das alles spielt eine Rolle. Dann die Frage der Berufsausbildung. Ich bin sicher, dass Unternehmen, die Ukrainer, eine Ukrainerin einstellen und obwohl die vielleicht eine Qualifikation haben, denen auch noch mal eine solche Ausbildung zusätzlich anbieten. Eine gute Chance haben, dann so eine Art staatlich organisiertes Trainingsprogramm hinzubekommen. Aber wir haben auch die ganzen Förderprogramme, die die Bundesagentur für Arbeit und die wir in Deutschland haben, jetzt wieder aktiviert, sodass sehr viele auch schon davon profitieren und sind bereit, da noch weitere aufzunehmen.

Daniel Brugger: Laut dem RBB flossen überdurchschnittlich viele Infrastruktur-Mittel in den bayerischen Süden der Republik als die CSU das Verkehrsministerium innehatte. Das zeigt, dass man seine Bundesämter durchaus zum Vorteil für seine Region nutzen kann. Nun haben wir mit dir als Bundeskanzler, mit Annalena Baerbock als Außenministerin und mit Klara Geywitz als Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sogar drei in Potsdam wohnhafte Politiker in der Regierung. Wieviel Brandenburg steckt denn im Koalitionsvertrag und wie kommt das der Region zugute?
(RBB, Der Bundes-Märker, 08.12.2021)

Olaf Scholz: Na, ich will noch sagen Der Staatsminister Schneider und der Bundesminister für Arbeit und Soziales haben auch hier. Insofern ist das schon eine ganze Ballung, und das wird sich natürlich gut auswirken wegen der Kenntnisse. Also dass die Probleme, die hier existieren, dann in die Entscheidungsfindung mit einfließen. Natürlich werden wir gerecht gegenüber jedermann sein, wie das von uns allen geschworen worden ist. Aber ich glaube, dass es kein Schaden ist, dass wir wissen, was hier los ist.

Daniel Brugger: Deutschland ist das Land der „Scheine“. Für alles und jeden werden Dokumente benötigt. Unsere Bürokratie sucht seinesgleichen. Seit Jahren sprechen Wirtschafts- und Politikvertreter über Bürokratieabbau und wie wichtig es ist. Gerade unter Berücksichtigung der Vorteile wie Prozessoptimierung, Prozessbeschleunigung, Digitalisierung und damit geringeren Kosten für die öffentliche Verwaltung und die Unternehmen. Nun müssen seit 01. August dieses Jahres alle Arbeitsverträge wieder in Papierform dokumentiert werden. Selbst die EU erlaubt den digitalen Arbeitsvertrag. Wie ist dieser Rückschritt in Deutschland uns Unternehmern zu erklären?

Olaf Scholz: Es sind viele gesetzliche Regelungen geschaffen worden, die sicherstellen, dass nicht zwei existierende über den Inhalt der Verträge und dass sie auch real existieren. Wir haben große Aufgaben, was die Bekämpfung von Schwarzarbeit betrifft und ein Arbeitsvertrag in Papier scheint mir jetzt nicht das größte bürokratische Problem Deutschlands zu sein.

Daniel Brugger: Diese Entscheidung zeigt doch klar und deutlich, dass man dem Bürokratieabbau zuwiderhandelt. Wie kann die Regierung noch glaubwürdig am Bürokratieabbau arbeiten und mit welchen Maßnahmen?

Olaf Scholz: Ich habe einfach die Hoffnung, dass diejenigen, die mit Elan losgelegt haben, das auch weitermachen. Letztendlich ist es ja die unternehmerische Aktivität von Millionen, die dazu beigetragen hat, dass Deutschland ein so wirtschaftlich erfolgreiches Land ist. Und das wird auch in Zukunft so sein und das kann der Staat ja nicht planen. Darüber können wir auch nicht verfügen. Wir müssen darauf setzen, dass Frauen und Männer Ideen haben, die sie umsetzen wollen in unternehmerische Aktivitäten und die dann alle zusammen dazu beitragen, dass wir viele Arbeitsplätze haben und einen guten Wohlstand mit technischen Fähigkeiten und Kompetenzen, die in zehn, 20, 30 Jahren ganz andere sein werden als heute.

Daniel Brugger: Zum Abschluss Olaf Vielen Dank. Wir haben gehört, dass du in deiner Firma meine wenigen Freizeit gerne einmal rudern gehst, joggen gehst oder auch gerne mal wanderst. Was von deinen Hobbies ist denn deine persönliche Nummer eins?

Joggen: Trainierst du dir hier die Ausdauer an, die du auch in deinem politischen Wirken benötigst?
Rudern: Bedeutet das, dass du in  deiner politischen Arbeit auch so viel rudern musst, um vorwärtszukommen?
Wandern: Bist du eher der zielorientierte Wanderer oder der, der das Panorama genießt?

Olaf Scholz: Meine persönliche Nummer eins ist eigentlich das Rudern, obwohl mir das jetzt in letzter Zeit nicht so oft gelungen ist wie früher. Aber das finde ich immer wieder ganz toll.

Daniel Brugger: Dann drücken wir den Daumen, dass du politisch nicht so viel rudern musst und weiterhin wünschen wir dir alles Gute und viel Erfolg. Vielen Dank, Olaf Scholz.

Interviewer: Daniel Brugger (Landesvorstand Ressort Politik Wirtschaftsjunioren Berlin-Brandenburg e.V.)
Technik & Videoproduktion: Susanne Hassepaß (Mitarbeit Landesverband Ressort Politik)
Redaktion: Constanze Reimann (Leitung Ressort Politik, WJ Potsdam), Susanne Hassepaß und Daniel Brugger